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Mit der Politik im Gespräch

Eingeladen von den Parteien hat die Anwohner-Initiative Venusberg die Phase des derzeitigen Kommunal-Wahlkampfs genutzt, um die aktuellen Belange unseres Quartiers vorzubringen und zu diskutieren.

Nachdem wir bereits vor einigen Wochen in einem bilateralen Dialog mit Frau Dörner (DIE GRÜNEN) über die Anliegen und Ziele der Anwohner-Initiative gesprochen hatten, trafen wir uns mit ihr zu einem Ge(h)spräch in Ippendorf. In diesem Austausch ging es u.a. um die dringend notwendige Verbesserung der Radwege-Infrastruktur und natürlich um die Seilbahn, die sie grundsätzlich befürwortet.
 

 

Initiiert von der SPD erörterten wir in einem Fachgespräch zur Seilbahn mit Frau von Bülow, Vertretern Bonner Unternehmen (Telekom, IHK, UKB …) sowie weiteren Initiativen aus unserem Netzwerk „JA-zur-Seilbahn“ (https://www.seilbahnbonn.de/ ) den Nutzen sowie mögliche weitere Schritte der dringend notwendigen Ost-West Entlastung im Bonner ÖPNV.

Positiv festzustellen ist, dass der politische und gesellschaftliche Diskurs in Bezug auf die Seil-bahn in den zurückliegenden fünf Jahren parteiübergreifend deutlich an Qualität und Ernsthaftigkeit gewonnen hat.

 

 

In den Gesprächen auf einer gemeinsamen Radtour durch den Kottenforst u.a. mit dem Kandidaten der CDU für den Venusberg und Ippendorf, Georg Goetz, und dem Landtagsabgeordneten der CDU, Christos Katzidis, ging es natürlich vor allem um das nach wie vor wachsende Verkehrsaufkommen durch das Uniklinikum Bonn und das weiterhin ausstehende Verkehrskonzept.

 

Weitere Informationen zu Positionen und Ziele der OB-Kandidierenden finden sich u.a. auch hier: https://bonn-waehlt-nachhaltig.de/  

  

Thema in allen Gesprächen war aus aktuellem Anlass auch die Überbauung des Melbbads und die Frage, warum dort ausschließlich Pflegekräfte des UKB wohnen sollten. Neben den vielen grundsätzlichen und durchaus berechtigten Einwänden der Bonner Bürger gegen die Bebauung machten wir darauf aufmerksam, dass auf dem Gelände des UKB die alten Gebäude, die längst abgerissen werden sollten, immer noch stehen. Durch ihren Abriss sollte die massive Überschreitung der zulässigen Baumassenzahl durch die neu erstandenen und entstehenden Bauten kompensiert werden. Mit Abriss des Altbestandes entstünde genug freie Fläche für die Errichtung von Wohngebäuden für die Mitarbeiter des UKB. Eine entsprechende Anfrage liegt der Stadt Bonn bereits vor. Hier geht es um drei Wohngebäude mit jeweils 118 Wohneinheiten (Mitteilungsvorlage_200558). Angesichts dieser Planung erscheint die Anzahl von rund 80 Wohnungen auf Kosten der Stadtgesellschaft wenig sinnvoll, zumal durch die Bebauung des Melbbads weiterer zusätzlicher Verkehr von und zum UKB entstehen würde.

In diesem Zusammenhang sollte das UKB auch noch einmal die Kriterien der Parkplatzvergabe auf dem Gelände überdenken. Statt wie in vordemokratischen Zeiten die Parkplätze den Ärzten in leitenden Positionen anzutragen, die in z.T. fußläufiger Nähe des UKB wohnen, sollten sie den Pflegekräften vorbehalten sein, die eine weite Anfahrt haben und von dem bestehenden Parkdruck unmittelbar betroffen sind.

Diesen Artikel finden Sie als pdf-Datei hier

Bonner Seilbahn:

Es scheint ruhig geworden zu sein um das Bonner Seilbahnprojekt. Doch der Eindruck, es gehe nicht voran, täuscht.

Die Stadt arbeitet an der Kosten-/Nutzenanalyse. Diese ist Grundlage für die laufenden Gespräche mit Vertretern von NRW und Bund. Der Bund ist nach Änderung des Gemeindefinanzierungs-Gesetzes jetzt ebenfalls ein interessierter und potentiell finanzieller Förderer. Die Anwohner-Initiative hat sich zu diesem Thema bereits seit einiger Zeit mit acht weiteren Verbänden (u.a. ADFC, BUND, NABU, VCD) in Bonn zusammen geschlossen. 

Details finden sich auf der gemeinsamen WEB-Seite: https://www.seilbahnbonn.de/

In den letzten Tagen berichtete die Presse (u.a. Bonner General-Anzeiger, DIE ZEIT) wieder vermehrt über die Aktivitäten rund um das Vorhaben. Politisch wird das Thema auch im Wahlkampf zu finden sein. Eine merkliche Veränderung zur letzten Kommunalwahl: das Vorhaben hat deutlich an Reife hinzugewonnen, ist aus den Kinderschuhen definitiv herausgewachsen und fester Bestandteil der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion. Für Ende des Jahres wird mit dem Abschluss der Kosten-/Nutzenanlyse und einem politischen Beschluss zur Einleitung des Planungsverfahrens gerechnet.

 
 

 

Parkraumkonzept:

Seit Anfang Juli sind jetzt die Vorboten für das neue Parkraumkonzept auf dem Venusberg für jeden sichtbar.

 

Das Konzept unterteilt das Quartier grob in drei unterschiedliche Bereiche (wir berichteten bereits darüber):

a) reines Bewohnerparken

b) Parkscheinparken

c) Parkscheibenparken

Alle Anwohner mit einem Bewohner-Parkausweis parken in diesen Zonen frei. Genau genommen werden diese drei Zonen durch einen Bereich vor der Ladenzeile in der Sertürnerstraße ergänzt. In diesem darf ausschließlich mit einem Parkschein geparkt werden.

Alle Details hierzu finden sich unter folgendem Link: Parkraumkonzept Venusberg

Als nächste Schritte werden die Parkscheinautomaten aufgestellt und ggf. erforderliche, neue Markierungen auf den Straßen angebracht. 

Die Beschaffung der Automaten dauert zur Zeit noch an – bis Ende des Jahres könnten aber alle Voraussetzungen (inkl. der zusätzlichen Kräfte beim Ordnungsdienst) geschaffen sein und die neuartige Parkraumbewirtschaftung wird starten.

 

   
   
   

 

Grünstreifen Robert-Koch-Straße:

Jetzt im Sommer ist der Grünstreifen an der Robert-Koch-Straße wieder mit Gras und Büschen bewachsen. Der Zugang zum Waldweg ist zudem wirksam gegen die zuletzt massiv angestiegene Zahl wild parkender Fahrzeuge (s. Foto aus 2018) gesperrt.

Gemeinsam mit dem Bauamt der Stadt Bonn ist es der Anwohner-Initiative gelungen, über eine neue, erhöhte Bordsteinkante sowie vorgezogener Baken das Naturschutzgebiet vor allen Falschparkern des UKB zu schützen.

 

Sehr kooperativ und unbürokratisch wurden 2018 verschiedene Möglich-keiten zwischen Stadt und Initiative erörtert. Die Umsetzung trieb das Bauamt zügig voran. Jetzt hat sich die Natur ihren Teil bereits selbst wieder zurückerobert (s. Foto aus 2020). Dies ist vor allem sehr wichtig in Bezug auf das neue, anstehende Parkraum-konzept gewesen. Denn der Parkdruck auf die Angestellten und Besucher des UKB wird zunehmen und ohne Barrieren würden diese leider auch nicht vor dem Wald als Parkfläche haltmachen.

 

   
   

 

Förderung des Rad-Potentials:

Zur Entlastung des Autoverkehrs auf dem Venusberg spielt das Fahrrad (ob klassisch oder elektrisch) eine zunehmende Bedeutung.

Die Anwohner-Initiative hat hierzu eine eigene Potential-analyse bezüglich der Radwege erarbeitet und diese der Stadt sowie dem UKB zur aktiven Nachverfolgung und Umsetzung überlassen.

 

Die Potentialanalyse findet sich hier

Als eine notwendige Voraussetzung für den Umstieg auf das Rad hat sich das UKB als fahrradfreundlicher Betrieb vom ADFC zertifizieren lassen. Aktive Anreizsysteme für die Beschäftigten zur verstärkten Nutzung des Rades stehen seitens des UKB jedoch weiterhin aus.

 
 

 

Hubschrauberlandeplatz:

Seit Ende Juni 2019 ist der neue Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach des Interdisziplinären Notfallzentrums (INZ) des UKB in Betrieb.

Die Klinik rechnet gegenüber dem alten Landeplatz mit einer Steigerung der Flugbewegungen auf 168 An- und 168 Abflüge bei Tag und 6 An- und Abflüge bei Nacht pro Jahr.

Im Unterschied zu dem alten Bodenlandeplatz sind für den neuen Dachlandeplatz nicht zwei, sondern vier Sektoren ausgewiesen, die für den Anflug genutzt werden können. Aus welcher Richtung der Landeplatz angeflogen wird,

entscheidet der Pilot je nach Windrichtung. Das UKB hat auf Nachfrage der AIV die Leitstellen aufgefordert, die Einsatzkräfte darauf hinzuweisen, einen Anflug über das Wohngebiet nach Möglichkeit zu vermeiden. Die ersten Monate der Nutzung des

neuen Landeplatzes sollen evaluiert werden. Dann will sich das UKB ggf. mit uns beraten.

 

Das für die Genehmigung des Landeplatzes eingeholte Lärmgutachten des TÜV Nord findet sich hier

 

 

Wird der Kottenforst zukünftig UKB-Baugebiet?

Wieso unterzeichnet das UKB den Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrages?

Zwei aktuelle Fragestellungen, die derzeit die politischen Gremien in der Stadt Bonn und damit auch uns beschäftigen. In aller Stille wurden die nachfolgenden Beschlussvorlagen zwischen Stadt und UKB vorbereitet und am 01.10.2019 zur Anhörung in die Bezirksvertretung Bonn eingebracht (über den Link erreicht man die Originaldokumente):

1912670    Zielbeschluss über die Entwicklung des Geländes für das Universitätsklinikum Bonn

1912686    Öffentlich-rechtlicher Vertrag über Mobilitätsmaßnahmen des Universitätsklinikums Bonn

Worum geht es hier eigentlich im Einzelnen:

Zielbeschluss:
Es soll ein neuer Bebauungsplan für das UKB-Gelände erarbeitet werden. Der aktuell rechtskräftige Bebauungsplan limitiert die Bauvorhaben bestimmt nicht grundlos in Höhe und Größe. Heute wird diese rechtliche Grenze durch das UKB jedoch bereits um 40% überschritten, Privatpersonen hätten hier sicherlich massive Repressalien zu befürchten. Bestandteil des neuen Bebauungsplans soll auch ein 60.000 qm großer Teil des Landschaftsschutzgebiets Kottenforst sein – grob gesagt das komplette Waldstück westlich der Klinik von der Waldschule, dem Wohngebiet Don-Bosco-Straße und dem Waldweg zur Waldau (s. Übersichtsplan).

Den Umfang von neu erlaubten Bautätigkeiten will man bedarfsgerecht mit dem UKB festlegen.

öffentlich-rechtlicher Vertrag:
Nach dem Beschluss des Hauptausschusses der Stadt Bonn vom 15.09.2015 (DS-Nr. 1511829EB8) sollte der Entwurf eines Vertrages zwischen der Stadt Bonn und dem Universitätsklinikum erstellt werden, in dem Konzeption und Realisierung von Maßnahmen zur Verkehrsentlastung in einem konkreten Zeitraum als Zielvereinbarung festgelegt werden.

Beide Vorgänge bedürfen erhöhter Aufmerksamkeit, aktiver Information sowie Gesprächen mit den politisch verantwortlichen Entscheidungsträgern in dieser Stadt. Daher hat die Anwohner-Initiative vor der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn nachfolgend verlinkte Stellungnahmen verfasst. Der politische Diskurs wurde hierdurch eröffnet – alle Fraktionen äußerten erheblichen Klärungsbedarf und schlossen sich somit unseren Einwänden an. Die Bezirksvertretung Bonn hat folglich beide Vorlagen nur in 1.Lesung behandelt. Der vorgesehene Beschluss im anstehenden Planungsausschuss (30.10.2019) scheint somit in der jetzigen Fassung erst einmal vertagt:

Stellungnahme der AIV zum Zielbeschluss-UKB-Entwicklung

  • Mit dem Zielbeschluss soll die schon lange bestehende massive Überschreitung der zulässigen Baumassenzahl auf dem Gelände des UKB nachträglich legitimiert werden.
  • Großflächige Erweiterungen des UKB in das angesichts von Klimanotstand und Waldsterben unbedingt zu erhaltende Landschaftsschutzgebiet Kottenforst werden ermöglicht.
  • Erneut sollen alle verkehrlichen Implikationen durch ein betriebliches Mobilitätsmanagement des UKB geheilt werden, dass bisher als symbolisch zu bezeichnen ist und kein messbares Ergebnis zeigt.

    -->
     unsere Empfehlung: dem UKB wird wirkungsvoll die Nutzung des Landschaftsschutzgebiets untersagt und belastbare Verpflichtungen zur substantiellen Reduzierung des PKW-Verkehrs auferlegt

Stellungnahme der AIV zum öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem UKB

  • Der Nachweis über „die Ergebnisse eines UKB-Konzeptes für ein betriebliches Mobilitätsmanagement“, so wie es der Durchführungsvertrag fordert, wird nicht erbracht.
  • Die im Vertragsentwurf niedergelegte Verpflichtung ist unvollständig und laut Wirkungsprognose alleine nicht geeignet, die gewünschte Kompensation zu erreichen.
  • Die Monitoring-Maßnahmen sind inhaltlich vage und zeitlich unangemessen.

    -->
     unsere Empfehlung: dieser Vertrag ist seitens der Stadt nicht gegen zu zeichnen – die vorliegende Unterschrift des UKB wundert uns übrigens nicht!

Das UKB reagierte in den letzten Tagen mit einer erbosten Hauswurfsendung auf unsere Stellungnahme zum Zielbeschluss – da haben wir wohl einen Nerv getroffen! Mehr dazu finden Sie hier

Angeblich wolle man kein Landschaftsschutzgebiet bebauen. Das freut uns, denn damit haben wir ein Ziel unserer qualifizierten Stellungnahme erreicht. Den Fraktionen haben wir daraufhin vorgeschlagen, das Landschaftsschutzgebiet folglich erst gar nicht in den Planbeschluss mit aufzunehmen. Dies scheint uns verlässlicher als lose Versprechungen.

Zu dem weiteren Reizthema, dem neuen Anflug der Rettungshubschrauber, liegt folgende, mit uns abgestimmte, große Anfrage (1912885) ebenfalls für den Planungsausschuss am 30.10.2019 vor.

Also mal wieder ein durchweg interessanter Termin der 30.10.2019 aus Sicht des Quartiers Venusberg/Ippendorf.

AKTUELLES Wir informieren!

 

A    C   D   E   F    H   I   J   K   L   M   N   O   P   Q   R   S   T   U   V   W   X   Y   Z

 

Anliegerinitiative Haager Weg

 

Noch in diesem Sommer soll der Abschnitt des Haager Wegs zwischen Robert-Koch- und Sertürner-Straße grundsaniert werden. Auf die Anlieger entfallen 50 % der Kosten respektive 225.000 Euro. Angesichts des milliardenschweren Ausbaus des UKB in den vergangenen Jahren und der damit einhergehenden extrem hohen Belastung der Straßen durch PKW, LKW, Baufahrzeuge und Busse erscheint eine Beteiligung der Anlieger zumindest in dem genannten Umfang vollkommen unangemessen. Die neu gegründete Initiative der betroffenen Anlieger hat daher rechtliche Schritte eingeleitet.

 

Fahrbahnsanierung Robert-Koch-Straße Abschnitt Nachtigallenweg-Hauweg

 

An den vergangenen Wochenenden (12.7. bis 14.7.2019, 19.7. bis 21.7.2019 und 26.7. bis 28.7.2019) wurde die Fahrbahn der Robert-Koch-Straße in dem genannten Abschnitt saniert. PKW, LKW und Busse wurden über den Haager Weg und den Ortsteil Ippendorf umgeleitet. Die Fahrbahnsanierung führte trotz des Beginns der Sommerferien und eines dadurch schon reduzierten Verkehrsaufkommens zu langen Staus und machte die angespannte Verkehrssituation auf dem Venusberg erneut deutlich.

 

Grünfläche Robert-Koch-Straße Höhe Haager Weg

 

Seit Anfang des Jahres 2018 parkten auf den Grünflächen entlang der Robert-Koch-Straße auf Höhe des Haager Wegs Mitarbeiter, Patienten und Besucher des UKB. Nachdem die Flächen gänzlich zerstört und die Bordsteine bis auf Straßenniveau heruntergefahren waren und das Tiefbauamt der Stadt Bonn nach wie vor untätig blieb, wurden die Anwohner Anfang des Jahres 2019 selbst tätig und blockierten die Flächen mit Baumstämmen und Ästen. Nach einer Ortsbegehung mit Vertretern des Tiefbauamtes und des Amtes für Stadtgrün beschloss die Bezirksvertretung am 22.1.2019, die Grünfläche mit Holzpollern oder Findlingen gegen Wild-Parker zu schützen. Am 1. April lud das Tiefbauamt zu einem diesbezüglichen Abstimmungsgespräch über die Begrenzung der Grünfläche ins Stadthaus ein. Nach einer Kalkulation der Kosten soll die Maßnahme voraussichtlich im Herbst dieses Jahres umgesetzt werden.

 

Hubschrauberlandeplatz

 

Seit Ende Juni 2019 ist der neue Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach des Interdisziplinären Notfallzentrums (INZ) des UKB in Betrieb. Die Klinik rechnet mit ca. 288 Anflügen pro Jahr. Im Unterschied zu dem alten Bodenlandeplatz sind für den neuen Dachlandeplatz nicht zwei, sondern vier Sektoren ausgewiesen, die für den Anflug genutzt werden können. Aus welcher Richtung der Landeplatz angeflogen wird, entscheidet der Pilot je nach Windrichtung. Das UKB hat auf Nachfrage der AIV die Leitstellen aufgefordert, die Einsatzkräfte darauf hinzuweisen, einen Anflug über das Wohngebiet nach Möglichkeit zu vermeiden. Die ersten Monate der Nutzung des neuen Landeplatzes sollen evaluiert werden. Dann will sich das UKB ggf. mit uns beraten.

  

Mitarbeiterinitiative „Agil mobil“ am UKB

 

Die Mitarbeiter des UKB möchten – wie alle anderen Bonner Bürger auch - sicher, flexibel und stressfrei zur Arbeit fahren können. Sie verleihen ihrem Wunsch Ausdruck in einer von 1082 Beschäftigten unterzeichneten Petition, mit der sie sich bei der Politik Gehör verschaffen wollen. Darin fordern sie eine Verbesserung des Nahverkehrs, den Ausbau des Radwegenetzes sowie den Bau zusätzlicher Parkplätze auf dem Gelände des UKB. Allerdings fahren schon jetzt die Busse auf ihren Fahrten durch die angrenzenden Stadtviertel den Venusberg hinauf und wieder hinunter Stoßstange an Stoßstange. Ein Zustand, der sich mit der schon beschlossenen Taktverdichtung Ende August weiter verschärfen wird. Für die Anwohner der angrenzenden Stadtteile, der Zufahrtsstraßen und des Venusbergs bedeutet dies – neben der stetig wachsenden Anzahl von PKW und LKW, den zahlreichen Rettungsfahrten und Hubschrauberflügen - eine weitere Zunahme von Lärm und Abgasen. Seit beinahe fünf Jahren trifft sich der Runde Tisch mit Vertretern von Stadt, UKB, SWB und Anwohnern des Venusbergs in regelmäßigen Abständen, um einvernehmliche Lösungen für die bestehende Verkehrsproblematik zu finden, die nur in einer substantiellen Reduktion des MIV in Kombination mit einem angemessenen Ausbau des ÖPNV liegen kann. Dem läuft der Bau weiterer Parkplätze zuwider. Auslöser der sog. Mitarbeiterinitiative des UKB dürfte die schon erwähnte notwendige und jahrelang versäumte Neuvergabe der Einfahrgenehmigungen in das UKB sein, was für den einen oder anderen sicher bedeutet, sich demnächst entweder einen Parkplatz suchen oder auf ein anderes Verkehrsmittel umsteigen zu müssen. Angesichts der neuen Streckenführung und der unmittelbar bevorstehenden erneuten Taktverdichtung der Busse scheint der Weg zumindest aus dem Stadtgebiet zum UKB mit dem ÖPNV allerdings durchaus zumutbar.

 

nextbike-Station vor dem Hörsaalgebäude Sigmund-Freud-Straße

 

www.nextbike.de, abgerufen am 30.7.2019 um 18.47:

 

UKBonn, Bonn
Stationsnummer: 4748
0 Räder verfügbar.

 

Aufgrund des überproportional hohen Bedarfs an Rädern auf dem Venusberg weist die nextbike-Station UKBonn vor dem Hörsaalgebäude in der Sigmund-Freud-Straße nach wie vor ein erhebliches Versorgungsdefizit auf. Auf dem letzten Runden Tisch am 17.6.2019 wurde uns von den SWB erneut eine bessere Ausstattung der Station in Aussicht gestellt.

 

 

Parkraumkonzept Venusberg

 

Am 28.3.2019 hat der Bonner Stadtrat das Parkraumkonzept Venusberg beschlossen (http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1910483EB3.pdf).

Die Parkraumuntersuchung Bonn-Venusberg vom November 2018 hatte die Bewirtschaftung des Parkraums im Quartier Venusberg bei gleichzeitiger Reduzierung des Parkraumangebots um 168 Parkstände empfohlen, die auch die Parkplätze sowohl im nördlichen als auch südlichen Teil der Sigmund-Freud-Straße umfassen sollte. Die AIV konnte sich erfolgreich für den Erhalt der Parkplätze in der Sigmund-Freud-Straße einsetzen. Denn im südlichen Straßenabschnitt besteht angesichts der vielen Bewohner der Geschosswohnungsbauten und der Häuser in den angrenzenden Straßen ein erhöhter Bedarf an wohnungsnahen Parkplätzen. Im nördlichen Straßenabschnitt wird – anders als angenommen - der Begegnungsverkehr durch die Parkplätze nicht behindert, da, wie jüngste Verkehrsmessungen auf der Sigmund-Freud-Straße zeigen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in beide Richtungen mehrheitlich deutlich überschritten wird.

 

Radwegepotentiale rund um den Venusberg

 

Die Notwendigkeit eines Ausbaus des Radewegenetzes rund um den Venusberg ist hinsichtlich der angestrebten Reduktion des MIV evident. Die AIV hat dazu ein Konzept erarbeitet und am Runden Tisch vorgelegt.

 

Seilbahn

 

Auch die Mitarbeiter, Patienten und Besucher des UKB sowie die Bewohner des Venusberges und der angrenzenden Stadtteile setzen ihre Hoffnung auf die Seilbahn als das Mittel der Wahl zur zeitnahen und effektiven Verhinderung eines ansonsten unvermeidlichen Verkehrskollaps in Bonn. Derzeit wird für die Seilbahn eine umfängliche volkswirtschaftliche Nutzen-Kosten-Untersuchung erstellt, die als Voraussetzung für eine mögliche Förderung von 90% durch Landesmittel zwingend notwendig ist. Die ersten Ergebnisse sollten in diesem Sommer, rechtzeitig zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz am 26.6.2019, vorliegen, was jedoch aufgrund des umfänglichen Abstimmungsbedarfs nicht gelang. Die beauftragten Büros sollen ihre Ergebnisse nun unmittelbar nach der Sommerpause den Ratsgremien vorstellen, damit diese über das weitere Vorgehen entscheiden können.