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Wird der Kottenforst zukünftig UKB-Baugebiet?

Wieso unterzeichnet das UKB den Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrages?

Zwei aktuelle Fragestellungen, die derzeit die politischen Gremien in der Stadt Bonn und damit auch uns beschäftigen. In aller Stille wurden die nachfolgenden Beschlussvorlagen zwischen Stadt und UKB vorbereitet und am 01.10.2019 zur Anhörung in die Bezirksvertretung Bonn eingebracht (über den Link erreicht man die Originaldokumente):

1912670    Zielbeschluss über die Entwicklung des Geländes für das Universitätsklinikum Bonn

1912686    Öffentlich-rechtlicher Vertrag über Mobilitätsmaßnahmen des Universitätsklinikums Bonn

Worum geht es hier eigentlich im Einzelnen:

Zielbeschluss:
Es soll ein neuer Bebauungsplan für das UKB-Gelände erarbeitet werden. Der aktuell rechtskräftige Bebauungsplan limitiert die Bauvorhaben bestimmt nicht grundlos in Höhe und Größe. Heute wird diese rechtliche Grenze durch das UKB jedoch bereits um 40% überschritten, Privatpersonen hätten hier sicherlich massive Repressalien zu befürchten. Bestandteil des neuen Bebauungsplans soll auch ein 60.000 qm großer Teil des Landschaftsschutzgebiets Kottenforst sein – grob gesagt das komplette Waldstück westlich der Klinik von der Waldschule, dem Wohngebiet Don-Bosco-Straße und dem Waldweg zur Waldau (s. Übersichtsplan).

Den Umfang von neu erlaubten Bautätigkeiten will man bedarfsgerecht mit dem UKB festlegen.

öffentlich-rechtlicher Vertrag:
Nach dem Beschluss des Hauptausschusses der Stadt Bonn vom 15.09.2015 (DS-Nr. 1511829EB8) sollte der Entwurf eines Vertrages zwischen der Stadt Bonn und dem Universitätsklinikum erstellt werden, in dem Konzeption und Realisierung von Maßnahmen zur Verkehrsentlastung in einem konkreten Zeitraum als Zielvereinbarung festgelegt werden.

Beide Vorgänge bedürfen erhöhter Aufmerksamkeit, aktiver Information sowie Gesprächen mit den politisch verantwortlichen Entscheidungsträgern in dieser Stadt. Daher hat die Anwohner-Initiative vor der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn nachfolgend verlinkte Stellungnahmen verfasst. Der politische Diskurs wurde hierdurch eröffnet – alle Fraktionen äußerten erheblichen Klärungsbedarf und schlossen sich somit unseren Einwänden an. Die Bezirksvertretung Bonn hat folglich beide Vorlagen nur in 1.Lesung behandelt. Der vorgesehene Beschluss im anstehenden Planungsausschuss (30.10.2019) scheint somit in der jetzigen Fassung erst einmal vertagt:

Stellungnahme der AIV zum Zielbeschluss-UKB-Entwicklung

  • Mit dem Zielbeschluss soll die schon lange bestehende massive Überschreitung der zulässigen Baumassenzahl auf dem Gelände des UKB nachträglich legitimiert werden.
  • Großflächige Erweiterungen des UKB in das angesichts von Klimanotstand und Waldsterben unbedingt zu erhaltende Landschaftsschutzgebiet Kottenforst werden ermöglicht.
  • Erneut sollen alle verkehrlichen Implikationen durch ein betriebliches Mobilitätsmanagement des UKB geheilt werden, dass bisher als symbolisch zu bezeichnen ist und kein messbares Ergebnis zeigt.

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     unsere Empfehlung: dem UKB wird wirkungsvoll die Nutzung des Landschaftsschutzgebiets untersagt und belastbare Verpflichtungen zur substantiellen Reduzierung des PKW-Verkehrs auferlegt

Stellungnahme der AIV zum öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem UKB

  • Der Nachweis über „die Ergebnisse eines UKB-Konzeptes für ein betriebliches Mobilitätsmanagement“, so wie es der Durchführungsvertrag fordert, wird nicht erbracht.
  • Die im Vertragsentwurf niedergelegte Verpflichtung ist unvollständig und laut Wirkungsprognose alleine nicht geeignet, die gewünschte Kompensation zu erreichen.
  • Die Monitoring-Maßnahmen sind inhaltlich vage und zeitlich unangemessen.

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     unsere Empfehlung: dieser Vertrag ist seitens der Stadt nicht gegen zu zeichnen – die vorliegende Unterschrift des UKB wundert uns übrigens nicht!

Das UKB reagierte in den letzten Tagen mit einer erbosten Hauswurfsendung auf unsere Stellungnahme zum Zielbeschluss – da haben wir wohl einen Nerv getroffen! Mehr dazu finden Sie hier

Angeblich wolle man kein Landschaftsschutzgebiet bebauen. Das freut uns, denn damit haben wir ein Ziel unserer qualifizierten Stellungnahme erreicht. Den Fraktionen haben wir daraufhin vorgeschlagen, das Landschaftsschutzgebiet folglich erst gar nicht in den Planbeschluss mit aufzunehmen. Dies scheint uns verlässlicher als lose Versprechungen.

Zu dem weiteren Reizthema, dem neuen Anflug der Rettungshubschrauber, liegt folgende, mit uns abgestimmte, große Anfrage (1912885) ebenfalls für den Planungsausschuss am 30.10.2019 vor.

Also mal wieder ein durchweg interessanter Termin der 30.10.2019 aus Sicht des Quartiers Venusberg/Ippendorf.