Blue Flower

Vor fast einem Jahr sind wir mit unserem gemeinsamen Interesse gestartet, die zunehmend unbeherrschbare Verkehrssituation rund um das Universitätsklinikum (UKB) zu verbessern. Unzählige Gespräche mit Anwohnern, Angestellten und offiziellen Vertretern des UKBs, der Stadt sowie mit Presse und Politik haben wir geführt. Kontakte zu Verkehrsexperten und anderen Städten wurden geknüpft, die in vorbildlicher Weise ein durch Klinikum, Stadt und Anwohner getragenes und letztlich gelungenes Miteinander erreicht haben.
 
Dies ist nach 12 Monaten intensiven Ringens in unserer Stadt anders!
Wie über die Presse und unsere WEB-Seite zu verfolgen gewesen ist, hat die Politik im Stadtrat am 14.11.2014 der Bebauungsplanänderung zum Eltern-Kind Zentrum ohne eine einzige Verpflichtung zur nachhaltigen Reduktion des Verkehrsaufkommens zugestimmt. Das ist ein offener Schlag ins Gesicht der Bürger, die sich für das Allgemeinwohl dieser Stadt engagieren und konstruktiv die Gestaltung von konkreten Veränderungen anstreben. Fordert die Politik nicht immer wieder öffentlichkeitswirksam die aktive Bürgerbeteiligung?
Die von Politik und Stadt beschworene Vorstellung, über freiwillige Verpflichtungen mit dem UKB an der kritischen Situation etwas ändern zu können, kann nicht ernst genommen werden und ist als naiv zu bezeichnen. Insbesondere bei Kenntnis der erwarteten erheblichen Baumaßnahmen des UKB und einer über 50% igen Zunahme des Verkehrs bis 2025 hilft eine solche Vorgehensweise keinem. Die Ignoranz sämtlicher Beteiligten in der Vergangenheit tun ihr Übriges. Hier wurde ohne Not eine der wenigen Chancen vertan.
 
Die offizielle Stellungnahme der Verwaltung (inkl. Anlage) auf unsere, durch die Unterschriften der Anwohner gestützte, Eingabe für ein tragfähiges Verkehrskonzept finden sich in den verlinkten Dokumenten.
 
Mit Veröffentlichung des Ratsbeschlusses im Amtsblatt vom 26.11.2014 ist die Satzung rechtskräftig.

Dass die Angelegenheit nicht entscheidungsreif war, darauf haben wir immer wieder hingewiesen. Inhaltliche und formale Verfahrensmängel sowie offene Fragestellungen sind einfach übergangen worden. Um Fakten zu schaffen, hat der Rat am Donnerstag das Bauvorhaben ElKi beschlossen.

Dabei erweckte die Beschlussvorlage den Eindruck, als sei vom Runden Tisch noch ein Verkehrskonzept zu erwarten, wobei hier nur Entscheidungen auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners getroffen werden können. Dementsprechend gelang es nach 10 (!) Monaten lediglich, einen unabhängigen Experten mit der Bewertung der Grundlagen (!) für die Erarbeitung eines tragfähigen Verkehrskonzepts zu beauftragen. Die Beauftragung eines Verkehrskonzepts selbst war nicht mehrheitsfähig. Selbst die von der Universitätsklinik vorgelegten Gutachten weisen indirekt auf Problemstellungen und offene Fragen hin, denen die Verwaltung nicht weiter nachgegangen ist. Als Beispiel sei hier die Überschreitung der lärmemissionsbezogenen Grenzwerte zum Schutz der Wohngebiete und der Sondergebiete, wie der Klinik selbst oder des Altenheims, genannt. In diesem Zusammenhang wurde lediglich auf die noch höher liegenden Alarmwerte abgestellt.

Über diesen konkreten Fall hinaus ist das Zusammenwirken von Verwaltung und Universitätsklinik unter Handreichung der Politik bedenklich, da die einzelnen Institutionen ihrer Rolle und Verantwortung in den Augen der Bevölkerung nicht gerecht werden. Der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die noch an die Bindung der Institutionen an Recht und Gesetz glauben, ist gering. Viele haben sich, dies ergaben auch die vielen Diskussionen mit Anwohnern und Interessierten, bereits mit Herz und Verstand vom Glauben an objektive und transparente Entscheidungen im öffentlichen Raum abgewandt. Das vorliegende Verfahren hat ganze Gruppen in der Annahme bestärkt, dass hier nichts zu erwarten war.

Das Universitätsklinikum rettet Leben, wie es seinem öffentlichen Auftrag entspricht. Davon zu unterscheiden ist allerdings, wie das Universitätsklinikum seine Arbeitgeber- und Unternehmensinteressen verfolgt. Symbolische Akte ersetzen keine konkreten Ziele. Ein Unternehmen, das 16 Mio. Euro an Steuerrückstellungen bilden und deswegen kurzfristig ein negatives Ergebnis ausweisen muss, hätte durchaus zu einer Beteiligung an der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen zur Bewältigung des von ihm verursachten Verkehrs herangezogen werden können. Sowohl auf Seiten der Verwaltung als auch des Universitätsklinikums wurden immer wieder problematische Verkehrssituationen gegen lebensbedrohliche Erkrankungen aufgerechnet. Unser Ziel war es nie, wie uns unterstellt wurde, das ElKi um jeden Preis zu verhindern, sondern ein geordnetes Verfahren und ein tragfähiges Verkehrskonzept zu erwirken. Die Politik, die vor der Entscheidung am Donnerstag noch konkrete Eckpunkte eines Verkehrskonzepts zu erwarten schien und sich andernfalls für eine Vertagung des Beschlusses einsetzen wollte, hat zugelassen, dass unsere berechtigten Interessen ignoriert wurden.

06.11.2014: Bezirksvertretung Bonn winkt „vorhabenbezogenen Bebauungsplan ElKi“ ohne konkrete Maßnahmen zur Verkehrsreduktion durch!

Auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Bonn im Stadthaus steht als Vorbereitung der anstehenden Rats-Entscheidung am 13.11.2014:

Stellungnahmen und Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7818-16, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Venusberg; „Eltern-Kind-Zentrum Universitätsklinikum Bonn“

Zwei Änderungsanträge vom BBB sowie der SPD liegen parallel zur Beratung des Beschlusses vor.

Der Bonner Bürger Bund (BBB) will über seinen Änderungsantrag vom Oberbürgermeister detailliert erläutert haben, welche belastbaren Absprachen zur Verkehrsreduktion der aktuell nicht öffentliche - und auch den Parteien nicht zugängliche - Durchführungsvertrag mit dem Universitätsklinikum (UKB) enthält. Die SPD fragt die Verwaltung lediglich nach dem Termin des externen Verkehrsgutachtens sowie nach den Möglichkeiten einer Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Verminderung des Individualverkehrs.

45 Minuten beraten die Bezirksvertretungs-Mitglieder teils kontrovers über die drei Anträge. Das Ergebnis ist niederschmetternd. Die Bezirksvertretung Bonn beschließt als Empfehlung an den Rat:

  1. Änderungsantrag BBB
    Ablehnung CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Piraten & Link gegen BBB & AfD
  2. Änderungsantrag SPD
    Zustimmung SPD, GRÜNE, FDP, Linke, AfD gegen CDU bei Enthaltung Piraten
  3. Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
    Zustimmung CDU, SPD, GRÜNE, FDP gegen BBB bei Enthaltung Linke, Piraten, AfD

Wieso fragt nur der BBB, mit Zustimmung der AfD, nach den konkreten Inhalten des Durchführungsvertrags - und erhält keine Antworten? Die anderen Parteien lehnen diese Fragen ab, entscheiden also über Inhalte, die sie nicht kennen und auch nicht kennen wollen.

Wieso debattieren die Politiker bei einem früheren Tagesordnungspunkt ausgiebig darüber, dass die Fernbus-Unternehmen als Verursacher von wartenden Fahrgästen für die Kosten eines erforderlichen Toilettenhäuschens aufkommen müssen? Bei ungleich anderen (Kosten-) Auswirkungen für die Allgemeinheit durch die Erweiterung des UKB aber werden beide Augen zugedrückt.

Die AIV hat ausführlich sämtliche Ratsfraktionen im Vorfeld über die Unzulänglichkeit der vorliegenden Beschlussvorlage zur Bebauungsplanänderung informiert. Alle waren sie nach der Entscheidung an diesem Abend darum bemüht, in direkten Gesprächen die anwesenden AIV-Vertreter von der Notwendigkeit ihres Handelns persönlich zu überzeugen. Gelungen ist es ihnen nicht!

Wider besseres Wissen empfehlen sie dem Rat, die Chance auf den ersten, vielleicht einzigen konkreten Schritt in Richtung Verbesserung der Verkehrssituation rund um das UKB nicht zu nutzen. Reine Freiwilligkeit hat aber bereits in der Vergangenheit nichts bewirkt.

05.11.2014 Gespräch zwischen Oberbürgermeister Nimptsch und Anwohner-Initiative eskaliert

Dass wir sehr unterschiedliche Positionen vertreten, wird schon zu Beginn des Gesprächs deutlich. Nach Auffassung des Oberbürgermeisters dient das Universitätsklinikum ausschließlich dem Gemeinwohl und kann daher nicht wie andere Wirtschaftsunternehmen in die Pflicht genommen werden. Unserer Ansicht nach handelt es sich bei dem Universitätsklinikum, auch wenn hier der Mensch im Mittelpunkt steht, um ein Großunternehmen, das auch wirtschaften muss, um hohe Qualitätsstandards in Gesundheitsversorgung, Forschung und Lehre gewährleisten und konkurrenzfähig bleiben zu können. Und wir vertreten den Standpunkt, dass das Universitätsklinikum als Wirtschaftsunternehmen in Widerspruch zum Gemeinwohl gerät, wenn es u.a. das Klinikgelände auf Kosten der Anwohner verkehrsberuhigt. In dem Gespräch will uns eine Annäherung der „Argumentationslinien“, um Herrn Nimptsch zu zitieren, nicht gelingen. Auf unsere Frage, wie die Verwaltung die notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen finanzieren wolle, ohne das Universitätsklinikum als Verursacher an den Kosten zu beteiligen, verweist der Oberbürgermeister auf die Möglichkeiten der Einflussnahme der Verwaltung auf das UKB im Zuge weiterer Baumaßnahmen. Wir sind skeptisch. Unser Vertrauen in die Verwaltung hat in den vergangenen Monaten Schaden genommen. In den seit Januar dauernden Gesprächen am Runden Tisch wurden alle unsere Lösungsvorschläge als nicht realisierbar zurückgewiesen. Und wir wurden schließlich mit der Tatsache eines bereits unterschriebenen Durchführungsvertrags konfrontiert, der keine konkreten Maßnahmen zur Verkehrsreduktion enthält. Wie im Fall der Diskussion um die Schließung von vier Bonner Bädern („Scharf wegen Bädern auf den Barrikaden“, GA vom 6.11.2014) hat die Verwaltung durch eine Beschlussvorlage Fakten geschaffen, ohne den Belangen der Bürger Rechnung zu tragen. Zudem wird seit dem vergangenen Jahr an einer Änderung des Bebauungsplans gearbeitet, sodass die Verwaltung in Zukunft Baugenehmigungen erteilen kann, ohne die Öffentlichkeit an den Planverfahren beteiligen zu müssen. Das Gespräch eskaliert. Herr Nimptsch fordert uns auf, endlich unsere angeblich konfrontative Haltung aufzugeben und weist uns die Tür. Sollten wir klagen und sollte die Baugenehmigung für das ElKi jetzt nicht erteilt werden können, seien wir verantwortlich für die Toten. Der von dem Oberbürgermeister konstruierte Zusammenhang zwischen unserer Forderung nach einem Verkehrskonzept und einer unzureichenden medizinischen Versorgung erschließt sich uns nicht. Denn dieser unsachliche Vorwurf erweckt den Eindruck, dass die medizinische Versorgung der Kinder andernfalls nicht gewährleistet werden kann, und ist darüber hinaus Ausdruck einer seltsamen Rechtsauffassung. Denn steht hier nicht vielmehr derjenige in der Verantwortung, der die Normen eines solchen Planverfahrens verletzt, als derjenige, der auf ihre Einhaltung dringt?