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Zugegeben: Der Vergleich des WCCB mit den Baumaßnahmen des Universitätsklinikums hinkt. Denn während dort betrügerische Investoren am Werk waren, handelt es sich hier offenkundig um gemeinwohlorientierte Vorhaben. Aber sollte nicht auch das WCCB dem Wohl der Bürger dienen?


Die „Belastung durch das WCCB ist hoch“ titelte der General-Anzeiger Anfang der Woche das Interview mit Oberbürgermeister Nimptsch über das Sparkonzept der Verwaltung (GA vom 27.10.2014). Von 100 Millionen Euro an investierter Belastung – abzüglich der von Land und Bund zugesagten Gelder – , von einer jährlichen Haushaltbelastung von 5,2 Millionen Euro ab dem kommenden Jahr bis 2024 und von einer Rückzahlung der 80-Millionen Euro-Bürgschaft der Stadt an die Sparkasse ist hier die Rede. Nicht zu vergessen die Anwaltskosten von über 10 Millionen Euro, die notwendig sind, um der Sparkasse im Streit um die Rückzahlung der Bürgschaft vor Gericht auf Augenhöhe zu begegnen. Angesichts der katastrophalen Finanzlage der Stadt hat die Verwaltung ein Sparkonzept ausgearbeitet, das neben einer Erhöhung der Bußgeldeinnahmen durch neue Tempo-Überwachungsanlagen, der Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr und der Kürzung des Zuschusses für offene Ganztagsschulen, um nur einige Punkte zu nennen, auch eine Erhöhung der Grundsteuer um 300 Hebesatzpunkte für unabdingbar hält. Doch warum wird nur die Grundsteuer, nicht aber die Gewerbesteuer erhöht? Während hier die Bürger für die Versäumnisse der Verwaltung zur Kasse gebeten werden, kommen die Unternehmen ungeschoren davon. Sie, so Nimptsch, müssten Erträge erwirtschaften, um Arbeitsplätze bereitstellen zu können. In dieses Horn bläst auch das Universitätsklinikum, wenn es darum geht, sich an infrastrukturellen Maßnahmen zur Bewältigung und Reduzierung der von ihm verursachten Verkehrsströme zu beteiligen. Während hunderte Millionen Euro in Baumaßnahmen investiert werden, steht für diese Maßnahmen angeblich kein Geld zur Verfügung.


Die „Belastung durch das Universitätsklinikum ist hoch“ heißt es vielleicht im General-Anzeiger in einigen Jahren. Wie im Fall des WCCB wird auch jetzt der Bürgerwille nur als störend empfunden. Auch damals wurden die „Rufer in der Wüste“ nicht gehört. Die Kompetenzen und Ideen der Bürger sind nicht gefragt. Demokratisch angelegte Verfahren wie das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren ElKi werden nur zum Schein seriös und zum Zweck der Bürgerberuhigung geführt. Der Runde Tisch als Kommunikationsmittel einer angeblich bürgerfreundlichen Politik wurde lediglich dazu missbraucht, hinter dem Rücken der beteiligten Anwohner das Vorhaben ElKi dingfest zu machen. Und wie im Fall des WCCB fühlen sich die Bürger, die in einigen Jahren auch diese Versäumnisse der Verwaltung bezahlen werden müssen, betrogen.
Was bleibt? Vielleicht die Hoffnung, dass die Politiker sich dieses Mal nicht nur als „Stimmgeber“ zeigen, sondern ihre Verantwortung für die Stadt und ihre Bürger ernst nehmen und die Verwaltung zwingen, dem Universitätsklinikum gegenüber Flagge zu zeigen. Auf den Politklassiker „Vor der Wahl und nach der Wahl“ könnten wir zur Abwechslung einmal gut verzichten.

Am vergangenen Montag, dem 20.10., wurden wir von dem Stadtbaurat Herrn Wingenfeld und seinen Mitarbeitern davon in Kenntnis gesetzt, dass der Durchführungsvertrag ElKi dem Oberbürgermeister bereits zur Unterschrift vorliegt. Demnach verzichtet die Stadt zu Lasten der Anwohner darauf, das Universitätsklinikum für die Folgen seiner umfassenden Bautätigkeit in die Pflicht zu nehmen. Auf unsere wiederholte Frage, warum man nicht das Expertengutachten abwarten könne, erhielten wir keine Antwort.
Anfang der Woche haben wir uns an den Oberbürgermeister gewandt mit der Bitte um ein persönliches Gespräch, das im Rahmen seiner Bürgersprechstunde am kommenden Mittwoch, dem 5.11., stattfinden wird
Sehr geehrter Herr Nimptsch,
In Ihrem Schreiben vom 23.6.2014 an uns in unserer Funktion als Vertreter der Anwohner-Initiative Venusberg (AIV) versichern Sie uns, die Sorgen der Anwohner der Universitätskliniken auf dem Venusberg ernst zu nehmen.
In den seit Januar in ca. zweiwöchigen Abständen stattfindenden Sitzungen am „Runden Tisch“ haben wir uns stets um eine konstruktive und allgemeinwohlverträgliche Lösung der sich seit Jahren zuspitzenden Verkehrsproblematik auf dem Venusberg bemüht. Eine zu erwartende Verkehrszunahme von nahezu 50% ist u.E. nicht hinnehmbar. Der am „Runden Tisch“ schließlich erarbeitete Katalog von 39 Maßnahmen, der allerdings im Wesentlichen dem Umfang der auf der Bürgerversammlung im Januar geäußerten Vorschläge entspricht, sollte einvernehmlich als Grundlage eines Verkehrskonzepts im Sinne der Verkehrsreduktion dienen. Die Verwaltung hat mehrere Expertenbüros angeschrieben und Angebote zur Bewertung dieses Katalogs eingeholt. Von den eingegangenen Angeboten wurden am „Runden Tisch“ zwei Angebote ausgewählt. Aus der am „Runden Tisch“ für den Planungsausschuss am Donnerstag, den 23.10.2014, erstellten und abgestimmten Mitteilungsvorlage wurden von der Verwaltung die für uns als Anwohner relevanten Punkte (Angebotsvergabe; Verpflichtung des Universitätsklinikums zu einem betrieblichen Mobilitätsmanagement (im Rahmen des zu erstellenden Verkehrskonzepts) als Teil des Durchführungsvertrags) gestrichen, allerdings ohne dass wir davon in Kenntnis gesetzt wurden. In einem Gespräch am heutigen Mittag mit Vertretern aller relevanten am Planverfahren beteiligten Ämter wurden wir darüber informiert, dass Ihnen der Durchführungsvertrag ElKi bereits zur Unterschrift vorliegt. Wie in dem Gespräch deutlich wurde, wird auf Seiten der Verwaltung – für uns nicht nachvollziehbar - keine Notwendigkeit gesehen, mit der Unterzeichnung des Durchführungsvertrags zu warten, bis die Ergebnisse des Gutachtens vorliegen, die die Grundlage für ein tragfähiges Verkehrskonzept darstellen sollen. Dieses Vorgehen und die unverständliche Eile belasten aus unserer Sicht den Bebauungsplan unnötigerweise mit rechtlichen Unsicherheiten. Daher halten wir es für erforderlich, die Zeichnung des Durchführungsvertrags vorläufig zurückzustellen. Auf diese Weise hielten sich Stadt und Verwaltung die Möglichkeit offen, nach Kenntnis und Prüfung der von unabhängigen Experten vorgeschlagenen Maßnahmen über den konkreten Inhalt des Durchführungsvertrags zu entscheiden und entsprechende Verpflichtungen des Universitätsklinikums aufzunehmen.
Vor diesem Hintergrund erweist sich bedauerlicherweise die Veranstaltungsreihe „Runder Tisch – Verkehrssituation Venusberg“ als Farce. Die Belange der Anwohner werden in diesem Verfahren nicht abgewogen, sondern – und hier möchte ich Sie gerne zitieren – ihre „mit vielen Sachargumenten versehenen Eingabe[n]“ leisten nur insofern „einen Beitrag zur Qualifizierung der Planung“, als dass sie der rechtlichen Absicherung des Verfahrens dienen. Wir möchten in diesem Zusammenhang noch einmal betonen, dass es uns nicht darum geht, Baumaßnahmen zu verhindern. Unser berechtigtes Anliegen ist es, dass das Uniklinikum als Vorhabenträger seinen Beitrag dazu leistet, den Verkehr, den es anzieht, auch zu bewältigen. Die noch anstehenden Baumaßnahmen (Demenzzentrum, ElKi, Zentralklinikum, Zentralsterilisation usw.) werden in den kommenden Jahren das Klinikum als prosperierendes Unternehmen immer wieder an seine Grenzen führen. Dementsprechend sollten die von uns als Anwohnern geforderten Maßnahmen auch im Interesse des Universitätsklinikums sein. Indem hier die verkehrlichen Belastungen auf dem Rücken der Anwohner ausgetragen werden, gerät die Universitätsklinik auch in Widerspruch zu ihrem Anspruch, im Sinne des Allgemeinwohls tätig zu sein. Und dadurch dass die Stadt Bonn es versäumt, das Uniklinikum in die Pflicht zu nehmen, bedient sie Partikularinteressen und kommt ihren Pflichten der Allgemeinheit gegenüber nicht nach.
Wir verlassen uns auf Sie: Nehmen Sie unsere Sorgen ernst! Wir bitten Sie hiermit um ein persönliches Gespräch im Sinne eines, wie Sie es nennen, „konstruktiven Dialogs im weiteren Verfahren“.

Sowohl Professor Holzgreve als auch Oberbürgermeister Nimptsch finden beschwichtigende Worte, wenn es um die Belastung der Anwohner durch den Verkehr rund um das Universitätsklinikum auf dem Venusberg geht. So soll schon Anfang 2017 der Neubau für Neurologie und Psychiatrie fertiggestellt sein. Den ersten Spatenstich feierte man am vergangenen Freitag. „Wir werden die Baumaßnahmen so zügig wie möglich durchführen, damit die Anwohner nicht unnötig lange durch Baustellenverkehr belästigt werden“, so Professor Holzgreve (General-Anzeiger, 24.10). Das hört sich so an, als würde danach Ruhe einkehren. Doch der Eindruck trügt: Im Frühjahr 2017 soll mit dem Bau des ElKi begonnen werden, es folgen das Zentralklinikum, die Zentralsterilisation und weitere Baummaßnahmen. Dass hier etwas entsteht, das dem Allgemeinwohl dient, wie Oberbürgermeister Nimptsch ausführt (General-Anzeiger, 24.10.), lässt sich nicht bestreiten, täuscht aber darüber hinweg, dass es sich bei dem Universitätsklinikum um ein Unternehmen handelt, das auch wirtschaftliche Interessen verfolgt, jedoch nicht bereit ist, die Verantwortung für den durch seine Baumaßnahmen verursachten Verkehr zu übernehmen. Wer möchte da noch von Allgemeinwohl sprechen? Und dass die Stadt es versäumt, das Universitätsklinikum als Vorhabenträger zur Finanzierung in diesem Zusammenhang dringend erforderlicher Infrastrukturmaßnahmen in die Pflicht zu nehmen, tut ein Übriges.
Ohne ein Expertengutachten lässt sich nicht ermessen, welche infrastrukturellen Maßnahmen erforderlich sind und sein werden, um den durch die aktuelle und zukünftige Bautätigkeit des Universitätsklinikums verursachten Verkehr zu bewältigen. Hier muss die Stadt Bonn das Universitätsklinikum dazu verpflichten, sich an den entstehenden Kosten zu beteiligen und konkrete Maßnahmen zur Verkehrsreduktion zu ergreifen. Die unangemessene Beschleunigung des Bauplanverfahrens durch die Stadt lässt jedoch den Eindruck entstehen, dass die Stadt das Universitätsklinikum gar nicht in die Pflicht nehmen will. Das überrascht angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt und geht letztlich zu Lasten der ahnungslosen Steuerzahler, die die mangelnde Weitsicht und das „gefälligkeitsdemokratische“ Verhalten der Entscheidungsträger dann wieder einmal ausbaden müssen.

23.10.2014 – Verkehrskonzept Venusberg zweimal auf der Tagesordnung des Planungsausschusses

Das Verkehrskonzept Venusberg ist mit der Mitteilungsvorlage des Runden Tischs auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils des “Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz” (Tagesordnung 23.10.2014). Hier informiert die Verwaltung über den Fortschritt der Gespräche am Runden Tisch. Da die Mitteilungsvorlage in den letzten Absätzen unabgestimmt vor der Veröffentlichung noch einmal an entscheidenden Stellen geändert wurde (siehe News-Blog vom 10.10.2014), steht die Anwohner-Initiative aktuell in regem Austausch mit den politischen Vertretern im Ausschuss, um Transparenz in das untragbare Vorgehen selbst zu bringen und die Wichtigkeit der aktuell fehlenden Inhalte zu verdeutlichen.
 
Im nicht öffentlichen Teil der Ausschuss-Sitzung am gleichen Tag steht zudem der Vergabevorschlag der Verwaltung zur Beauftragung des externen Expertenbüros für die Bewertung der Verkehrsaspekte des Runden Tischs auf der Agenda (siehe News-Blog vom 29.09.2014). Die Freigabe der Mittel ist die zentrale Voraussetzung, um den Vorstellungen eines Verkehrskonzepts einen entscheidenden Schritt näher zu kommen. Auch hier sucht die Anwohner-Initiative im Vorfeld den regen inhaltlichen Austausch mit den politischen Entscheidungsträgern.