Blue Flower

Nachdem die erste Mitteilungsvorlage im April entgegen der Vereinbarung ohne vorherige Absprache von der Verwaltung in die Gremien gegeben wurde, konnte diesmal die zweite Mitteilungsvorlage im September am Runden Tisch inhaltlich abgestimmt werden. Die Vorlage soll die relevanten Ausschüsse und den Bonner Rat über den Fortschritt der Gespräche des Runden Tisches in Kenntnis setzen und stellt somit ein wesentliches Instrument zur Entscheidungsbeeinflussung dar. Nach der Veröffentlichung der Unterlage über die Homepage der Stadt entsprach die Mitteilungsvorlage in zwei wesentlichen Passagen nicht mehr der abgestimmten Version. Ein in den Augen der Anwohner-Initiative untragbares Vorgehen, zumal die Abweichung nur durch eigenen Vergleich der beiden Versionen ans Tageslischt kam. Hier finden sich beide Versionen:

a) abgestimmte Version                    b) veröffentlichte Version

Die nachfolgend rot markierten Satzteile wurden im vorletzten Absatz ersatzlos gestrichen: “Dabei wird zu prüfen und zu entscheiden sein, wie die Umsetzung der Maßnahmen sichergestellt werden kann. Als Optionen kommen beispielsweise Selbstverpflichtungen oder auch die Formulierung einer Auflage im Durchführungsvertrag zur Umsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in Betracht.
Die Verwaltung selbst hat am 6. Runden Tisch zu Protokoll gegeben, dass (Zitat) “vereinbarte Maßnahmen des Runden Tisches, wie bspw. die Initiierung eines betrieblichen Mobilitätsmanagements, in den Durchführungsvertrag des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Eltern-Kind-Zentrum integriert werden können”. Dieses Element ist auch nach Auffassung der Anwohner-Initiative ein geeignetes Instrument zur nachhaltigen Verkehrsbewältigung. Ohne diese Option bleiben die Anstrengungen aller Beteiligten des Runden Tisches wirkungslos.

Der folgende letzte Absatz wurde ebenfalls ersatzlos gestrichen: “Die Angebotsfrist endete am 20.08.2014. Die eingegangenen Angebote waren in anonymisierter Form Gegenstand der Beratungen der 10. Sitzung des Runden Tisches. Ein Vergabevorschlag ist von der Verwaltung erarbeitet und dem entsprechenden Ausschuss unterbreitet worden.”
Es existiert ein klares Petitum des Runden Tischs für eins der vier vorliegenden Angebote, und die Verwaltung hat ihrerseits die erforderlichen Schritte für die kurzfristige und dringend notwendige Auftragsfreigabe im Rahmen des Vergabevorschlags eingeleitet.
Ohne diese Passage bleibt die Mitteilungsvorlage das Ergebnis schuldig, das durch die Arbeit am Runden Tisch in den vergangenen Monaten erreicht wurde.

Eine eingeforderte Stellungnahme der Verwaltung steht derzeit noch aus!

Vor den Sommerferien konnte die Anwohner-Initiative am Runden Tisch mit dem Uniklinikum (vertreten u.a. durch Herrn Prof. Dr. Holzgreve), Stadtverwaltung und SWB knapp vierzig Einzelaspekte zur Bewältigung der Verkehrssituation rund um den Einzugsbereich des Klinikums fixieren. Diese erstrecken sich von einem komplexen “Mobilitäts-Management des Universitäts-Klinikums” bis zur einfachen “Kostenlose Fahrradmitnahme in den „Berg“- Bussen”. Alle 39 Aspekte finden sich in folgender  Übersicht Auf Basis dieser Einzelaspekte wurden acht externe Verkehrsexperten-Büros zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zielsetzung ist, neben den identifizierten Aufgabenträgern, die ganzheitliche Bewertung des Wirkungszusammenhangs durch die Experten bewerten und letztlich priorisieren zu lassen. Hierbei stehen Fragen nach dem Investitions-/Wirkungs-Verhältnis aber auch nach den Abhängigkeiten zwischen einzelnen Maßnahmen im Vordergrund. Welche begleitende Maßnahmen führen bspw. mit der “Verteuerung von Parkplätzen auf dem Uniklinikum” zum gewünschten Effekt der Verkehrsreduzierung. Der zugrunde liegende Ausschreibungstext findet sich hier. Von den acht angeschriebenen Expertenbüros reagierten vier fristgerecht. In der ersten Sitzung des Runden Tisches nach den Sommerferien wurden alle vorliegenden Angebote – anonymisiert – gesichtet. Hierbei differenzierten sich die Angebote untereinander deutlich in methodischer Herangehensweise sowie in den veranschlagten Kosten. Der für den Runden Tisch fachlich sowie wirtschaftlich geeignetste Anbieter war hierbei auch der Favorit der Anwohner-Initiative. Hier das anonymisierte Angebot.

Ein Vergabevorschlag ist von der Verwaltung erarbeitet worden und dürfte dem Kämmerer bald vorliegen. Da nach Auskunft der Verwaltung für eine Auftragsvergabe in Höhe von 12.500 Euro noch Finanzmittel zur Verfügung stehen, ist aufgrund der Haushaltssperre der Kämmerer von der Notwendigkeit der Ausgabe zu überzeugen. Wir befinden uns hierzu in Gesprächen mit den politischen Entscheidungsträgern.

 

 

halbjahresbilanz aiv

Nach einem halben Jahr, in dem wir um die Verbesserung der aktuellen und zukünftigen Verkehrsbelastung rund um das Universitätsklinikum gerungen haben, ist es nun an der Zeit, einmalüber die gesteckten Ziele und das Erreichte zu resümieren. Im Wesentlichen ist es gelungen,

  • in sehr kurzer Zeit viele Anwohner über die geplanten Vorhaben zu informieren und mit über 1000 Unterschriften als Unterstützer für die Sache zu gewinnen
  • das dem Vorhaben Eltern-Kind Zentrum (ElKi) zugrundeliegende Verkehrsgutachten öffentlich zu machen und somit für alle Transparenz über die Situation zu erhalten
  • in vielen intensiven Sitzungen des “Runden Tischs” eine Dialogform zwischen Stadt und Universitäts-Klinikum zu etablieren
  • alle politischen Parteien von der Notwendigkeit des Handelns zu überzeugen und über den Ratsbeschluss (15.05.) die Angebotslegung für eine externe Verkehrskonzeption zu erreichen.

Noch vor den Sommerferien geht die Aufforderung zur Angebotslegung an eine Reihe externer Büros, um die Beteiligten auf dem Weg zu einem tragfähigen, umsetzbaren und wirkungsvollen Gesamtkonzept professionell zu unterstützen. Grundlage bilden ca. 40 Einzelaspekte, deren Vollständigkeit und Effektivität es, auch im erforderlichen Zusammenspiel miteinander, abzusichern gilt. Nach den Sommerferien geht es mit der Angebotsauswertung und den erforderlichen Schritten für eine anschließende Beauftragung weiter.

Parallel und natürlich in engem Zusammenhang mit den konzeptionellen Überlegungen haben wir – gemeinsam mit Ihnen/Euch – diverse Eingaben im Verfahren der vorhabenbezogenen Bebauungsplanänderung des ElKi getätigt, welche in der nun anstehenden Abwägung seitens der Stadt zu berücksichtigen sind und notfalls der rechtlichen Überprüfung unterzogen werden müssen.

Um diesen, unserer Meinung nach, guten Zwischenstand erreichen zu können, waren viele Einzelaktivitäten erforderlich.

 

Wo wir Hilfe erhalten haben, ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten!!

Die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans des ElKis läuft noch bis zum 8.7.2014
In diesem Zeitraum sollte jeder seine Eingaben formulieren. Diese müssen weder ausführlich noch rechtlich
fundiert sein, sondern sollen die persönliche Einschätzung jedes Einzelnen wiedergeben.
 
Entsprechender Auszug aus dem “Amtsblatt der Stadt Bonn, Ausgabe Nr. 24”:
auszug

 

Motivation ist nicht, den Bau des ElKis zu verhindern, sondern, dass wir positiven Einfluss auf die schon heute unzumutbare Verkehrssituation nehmen. In diesem Stadium des Verfahrens geht es darum, Aspekte zu formulieren, die im Rahmen des Planverfahrens bewertet und abgewogen werden sollten, es geht nicht darum, einzelne Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation zu unterbreiten.

Die Stellungnahmen sind bis spätestens zum 08.07. in einem Schreiben an die Stadt Bonn, Amt 62 (Betreff: “Stellungnahme zur öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 7818-16”) zu richten, in dem auf die im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens relevanten Verkehrsaspekte verwiesen wird. Das Schreiben kann per Briefpost oder E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) zugestellt werden.

Allgemeine Informationen zur Bürgerbeteiligung im Bauleitplanverfahren finden sich hier...
http://www.bonn.de/umwelt_gesundheit_planen_bauen_wohnen/bauen_und_wohnen/11356/index.html?lang=de

..., die Seite zur Bürgerbeteiligung hier...
http://www2.bonn.de/buergerbeteiligung/detailblatt.asp?zaehler=495

... und zu guter Letzt noch das komplette Amtsblatt: Amtsblatt 24