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Wird der Kottenforst zukünftig UKB-Baugebiet?

Wieso unterzeichnet das UKB den Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrages?

Zwei aktuelle Fragestellungen, die derzeit die politischen Gremien in der Stadt Bonn und damit auch uns beschäftigen. In aller Stille wurden die nachfolgenden Beschlussvorlagen zwischen Stadt und UKB vorbereitet und am 01.10.2019 zur Anhörung in die Bezirksvertretung Bonn eingebracht (über den Link erreicht man die Originaldokumente):

1912670    Zielbeschluss über die Entwicklung des Geländes für das Universitätsklinikum Bonn

1912686    Öffentlich-rechtlicher Vertrag über Mobilitätsmaßnahmen des Universitätsklinikums Bonn

Worum geht es hier eigentlich im Einzelnen:

Zielbeschluss:
Es soll ein neuer Bebauungsplan für das UKB-Gelände erarbeitet werden. Der aktuell rechtskräftige Bebauungsplan limitiert die Bauvorhaben bestimmt nicht grundlos in Höhe und Größe. Heute wird diese rechtliche Grenze durch das UKB jedoch bereits um 40% überschritten, Privatpersonen hätten hier sicherlich massive Repressalien zu befürchten. Bestandteil des neuen Bebauungsplans soll auch ein 60.000 qm großer Teil des Landschaftsschutzgebiets Kottenforst sein – grob gesagt das komplette Waldstück westlich der Klinik von der Waldschule, dem Wohngebiet Don-Bosco-Straße und dem Waldweg zur Waldau (s. Übersichtsplan).

Den Umfang von neu erlaubten Bautätigkeiten will man bedarfsgerecht mit dem UKB festlegen.

öffentlich-rechtlicher Vertrag:
Nach dem Beschluss des Hauptausschusses der Stadt Bonn vom 15.09.2015 (DS-Nr. 1511829EB8) sollte der Entwurf eines Vertrages zwischen der Stadt Bonn und dem Universitätsklinikum erstellt werden, in dem Konzeption und Realisierung von Maßnahmen zur Verkehrsentlastung in einem konkreten Zeitraum als Zielvereinbarung festgelegt werden.

Beide Vorgänge bedürfen erhöhter Aufmerksamkeit, aktiver Information sowie Gesprächen mit den politisch verantwortlichen Entscheidungsträgern in dieser Stadt. Daher hat die Anwohner-Initiative vor der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn nachfolgend verlinkte Stellungnahmen verfasst. Der politische Diskurs wurde hierdurch eröffnet – alle Fraktionen äußerten erheblichen Klärungsbedarf und schlossen sich somit unseren Einwänden an. Die Bezirksvertretung Bonn hat folglich beide Vorlagen nur in 1.Lesung behandelt. Der vorgesehene Beschluss im anstehenden Planungsausschuss (30.10.2019) scheint somit in der jetzigen Fassung erst einmal vertagt:

Stellungnahme der AIV zum Zielbeschluss-UKB-Entwicklung

  • Mit dem Zielbeschluss soll die schon lange bestehende massive Überschreitung der zulässigen Baumassenzahl auf dem Gelände des UKB nachträglich legitimiert werden.
  • Großflächige Erweiterungen des UKB in das angesichts von Klimanotstand und Waldsterben unbedingt zu erhaltende Landschaftsschutzgebiet Kottenforst werden ermöglicht.
  • Erneut sollen alle verkehrlichen Implikationen durch ein betriebliches Mobilitätsmanagement des UKB geheilt werden, dass bisher als symbolisch zu bezeichnen ist und kein messbares Ergebnis zeigt.

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     unsere Empfehlung: dem UKB wird wirkungsvoll die Nutzung des Landschaftsschutzgebiets untersagt und belastbare Verpflichtungen zur substantiellen Reduzierung des PKW-Verkehrs auferlegt

Stellungnahme der AIV zum öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem UKB

  • Der Nachweis über „die Ergebnisse eines UKB-Konzeptes für ein betriebliches Mobilitätsmanagement“, so wie es der Durchführungsvertrag fordert, wird nicht erbracht.
  • Die im Vertragsentwurf niedergelegte Verpflichtung ist unvollständig und laut Wirkungsprognose alleine nicht geeignet, die gewünschte Kompensation zu erreichen.
  • Die Monitoring-Maßnahmen sind inhaltlich vage und zeitlich unangemessen.

    -->
     unsere Empfehlung: dieser Vertrag ist seitens der Stadt nicht gegen zu zeichnen – die vorliegende Unterschrift des UKB wundert uns übrigens nicht!

Das UKB reagierte in den letzten Tagen mit einer erbosten Hauswurfsendung auf unsere Stellungnahme zum Zielbeschluss – da haben wir wohl einen Nerv getroffen! Mehr dazu finden Sie hier

Angeblich wolle man kein Landschaftsschutzgebiet bebauen. Das freut uns, denn damit haben wir ein Ziel unserer qualifizierten Stellungnahme erreicht. Den Fraktionen haben wir daraufhin vorgeschlagen, das Landschaftsschutzgebiet folglich erst gar nicht in den Planbeschluss mit aufzunehmen. Dies scheint uns verlässlicher als lose Versprechungen.

Zu dem weiteren Reizthema, dem neuen Anflug der Rettungshubschrauber, liegt folgende, mit uns abgestimmte, große Anfrage (1912885) ebenfalls für den Planungsausschuss am 30.10.2019 vor.

Also mal wieder ein durchweg interessanter Termin der 30.10.2019 aus Sicht des Quartiers Venusberg/Ippendorf.

AKTUELLES Wir informieren!

 

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Anliegerinitiative Haager Weg

 

Noch in diesem Sommer soll der Abschnitt des Haager Wegs zwischen Robert-Koch- und Sertürner-Straße grundsaniert werden. Auf die Anlieger entfallen 50 % der Kosten respektive 225.000 Euro. Angesichts des milliardenschweren Ausbaus des UKB in den vergangenen Jahren und der damit einhergehenden extrem hohen Belastung der Straßen durch PKW, LKW, Baufahrzeuge und Busse erscheint eine Beteiligung der Anlieger zumindest in dem genannten Umfang vollkommen unangemessen. Die neu gegründete Initiative der betroffenen Anlieger hat daher rechtliche Schritte eingeleitet.

 

Fahrbahnsanierung Robert-Koch-Straße Abschnitt Nachtigallenweg-Hauweg

 

An den vergangenen Wochenenden (12.7. bis 14.7.2019, 19.7. bis 21.7.2019 und 26.7. bis 28.7.2019) wurde die Fahrbahn der Robert-Koch-Straße in dem genannten Abschnitt saniert. PKW, LKW und Busse wurden über den Haager Weg und den Ortsteil Ippendorf umgeleitet. Die Fahrbahnsanierung führte trotz des Beginns der Sommerferien und eines dadurch schon reduzierten Verkehrsaufkommens zu langen Staus und machte die angespannte Verkehrssituation auf dem Venusberg erneut deutlich.

 

Grünfläche Robert-Koch-Straße Höhe Haager Weg

 

Seit Anfang des Jahres 2018 parkten auf den Grünflächen entlang der Robert-Koch-Straße auf Höhe des Haager Wegs Mitarbeiter, Patienten und Besucher des UKB. Nachdem die Flächen gänzlich zerstört und die Bordsteine bis auf Straßenniveau heruntergefahren waren und das Tiefbauamt der Stadt Bonn nach wie vor untätig blieb, wurden die Anwohner Anfang des Jahres 2019 selbst tätig und blockierten die Flächen mit Baumstämmen und Ästen. Nach einer Ortsbegehung mit Vertretern des Tiefbauamtes und des Amtes für Stadtgrün beschloss die Bezirksvertretung am 22.1.2019, die Grünfläche mit Holzpollern oder Findlingen gegen Wild-Parker zu schützen. Am 1. April lud das Tiefbauamt zu einem diesbezüglichen Abstimmungsgespräch über die Begrenzung der Grünfläche ins Stadthaus ein. Nach einer Kalkulation der Kosten soll die Maßnahme voraussichtlich im Herbst dieses Jahres umgesetzt werden.

 

Hubschrauberlandeplatz

 

Seit Ende Juni 2019 ist der neue Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach des Interdisziplinären Notfallzentrums (INZ) des UKB in Betrieb. Die Klinik rechnet mit ca. 288 Anflügen pro Jahr. Im Unterschied zu dem alten Bodenlandeplatz sind für den neuen Dachlandeplatz nicht zwei, sondern vier Sektoren ausgewiesen, die für den Anflug genutzt werden können. Aus welcher Richtung der Landeplatz angeflogen wird, entscheidet der Pilot je nach Windrichtung. Das UKB hat auf Nachfrage der AIV die Leitstellen aufgefordert, die Einsatzkräfte darauf hinzuweisen, einen Anflug über das Wohngebiet nach Möglichkeit zu vermeiden. Die ersten Monate der Nutzung des neuen Landeplatzes sollen evaluiert werden. Dann will sich das UKB ggf. mit uns beraten.

  

Mitarbeiterinitiative „Agil mobil“ am UKB

 

Die Mitarbeiter des UKB möchten – wie alle anderen Bonner Bürger auch - sicher, flexibel und stressfrei zur Arbeit fahren können. Sie verleihen ihrem Wunsch Ausdruck in einer von 1082 Beschäftigten unterzeichneten Petition, mit der sie sich bei der Politik Gehör verschaffen wollen. Darin fordern sie eine Verbesserung des Nahverkehrs, den Ausbau des Radwegenetzes sowie den Bau zusätzlicher Parkplätze auf dem Gelände des UKB. Allerdings fahren schon jetzt die Busse auf ihren Fahrten durch die angrenzenden Stadtviertel den Venusberg hinauf und wieder hinunter Stoßstange an Stoßstange. Ein Zustand, der sich mit der schon beschlossenen Taktverdichtung Ende August weiter verschärfen wird. Für die Anwohner der angrenzenden Stadtteile, der Zufahrtsstraßen und des Venusbergs bedeutet dies – neben der stetig wachsenden Anzahl von PKW und LKW, den zahlreichen Rettungsfahrten und Hubschrauberflügen - eine weitere Zunahme von Lärm und Abgasen. Seit beinahe fünf Jahren trifft sich der Runde Tisch mit Vertretern von Stadt, UKB, SWB und Anwohnern des Venusbergs in regelmäßigen Abständen, um einvernehmliche Lösungen für die bestehende Verkehrsproblematik zu finden, die nur in einer substantiellen Reduktion des MIV in Kombination mit einem angemessenen Ausbau des ÖPNV liegen kann. Dem läuft der Bau weiterer Parkplätze zuwider. Auslöser der sog. Mitarbeiterinitiative des UKB dürfte die schon erwähnte notwendige und jahrelang versäumte Neuvergabe der Einfahrgenehmigungen in das UKB sein, was für den einen oder anderen sicher bedeutet, sich demnächst entweder einen Parkplatz suchen oder auf ein anderes Verkehrsmittel umsteigen zu müssen. Angesichts der neuen Streckenführung und der unmittelbar bevorstehenden erneuten Taktverdichtung der Busse scheint der Weg zumindest aus dem Stadtgebiet zum UKB mit dem ÖPNV allerdings durchaus zumutbar.

 

nextbike-Station vor dem Hörsaalgebäude Sigmund-Freud-Straße

 

www.nextbike.de, abgerufen am 30.7.2019 um 18.47:

 

UKBonn, Bonn
Stationsnummer: 4748
0 Räder verfügbar.

 

Aufgrund des überproportional hohen Bedarfs an Rädern auf dem Venusberg weist die nextbike-Station UKBonn vor dem Hörsaalgebäude in der Sigmund-Freud-Straße nach wie vor ein erhebliches Versorgungsdefizit auf. Auf dem letzten Runden Tisch am 17.6.2019 wurde uns von den SWB erneut eine bessere Ausstattung der Station in Aussicht gestellt.

 

 

Parkraumkonzept Venusberg

 

Am 28.3.2019 hat der Bonner Stadtrat das Parkraumkonzept Venusberg beschlossen (http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1910483EB3.pdf).

Die Parkraumuntersuchung Bonn-Venusberg vom November 2018 hatte die Bewirtschaftung des Parkraums im Quartier Venusberg bei gleichzeitiger Reduzierung des Parkraumangebots um 168 Parkstände empfohlen, die auch die Parkplätze sowohl im nördlichen als auch südlichen Teil der Sigmund-Freud-Straße umfassen sollte. Die AIV konnte sich erfolgreich für den Erhalt der Parkplätze in der Sigmund-Freud-Straße einsetzen. Denn im südlichen Straßenabschnitt besteht angesichts der vielen Bewohner der Geschosswohnungsbauten und der Häuser in den angrenzenden Straßen ein erhöhter Bedarf an wohnungsnahen Parkplätzen. Im nördlichen Straßenabschnitt wird – anders als angenommen - der Begegnungsverkehr durch die Parkplätze nicht behindert, da, wie jüngste Verkehrsmessungen auf der Sigmund-Freud-Straße zeigen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in beide Richtungen mehrheitlich deutlich überschritten wird.

 

Radwegepotentiale rund um den Venusberg

 

Die Notwendigkeit eines Ausbaus des Radewegenetzes rund um den Venusberg ist hinsichtlich der angestrebten Reduktion des MIV evident. Die AIV hat dazu ein Konzept erarbeitet und am Runden Tisch vorgelegt.

 

Seilbahn

 

Auch die Mitarbeiter, Patienten und Besucher des UKB sowie die Bewohner des Venusberges und der angrenzenden Stadtteile setzen ihre Hoffnung auf die Seilbahn als das Mittel der Wahl zur zeitnahen und effektiven Verhinderung eines ansonsten unvermeidlichen Verkehrskollaps in Bonn. Derzeit wird für die Seilbahn eine umfängliche volkswirtschaftliche Nutzen-Kosten-Untersuchung erstellt, die als Voraussetzung für eine mögliche Förderung von 90% durch Landesmittel zwingend notwendig ist. Die ersten Ergebnisse sollten in diesem Sommer, rechtzeitig zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz am 26.6.2019, vorliegen, was jedoch aufgrund des umfänglichen Abstimmungsbedarfs nicht gelang. Die beauftragten Büros sollen ihre Ergebnisse nun unmittelbar nach der Sommerpause den Ratsgremien vorstellen, damit diese über das weitere Vorgehen entscheiden können.

FAZIT 2017  -  Stadt mit Fortschritten / UKB erneut ohne Aktivitäten / Verkehrszunahme über 14.000 KFZ pro Tag
 
Im zurückliegenden Jahr ist es gelungen, bei den Themen Seilbahn und städtisches Parkraumkonzept entscheidende Schritte voran zu kommen. Der Seilbahn wird durch ein externes Gutachten über die Trasse Hindenburgplatz / Museumsmeile / Gronau / Beuel-Süd (Telekom) eine positive Machbarkeit bescheinigt. Im Rahmen der Podiumsdiskussion des 4. Bürgerdialogs konnte unsere Position erneut klar verdeutlicht und Falschbehauptungen von Seilbahnkritikern sachlich widerlegt werden. Leider steht die Stadtverwaltung beim jetzt erforderlichen nächsten Schritt - der volkswirtschaftlichen Betrachtung des Seilbahnvorhabens – seit Monaten auf der Bremse!
Das geforderte städtische Parkraumkonzept für den Venusberg liegt jetzt ebenfalls vor. Inhaltlich geht das Konzept in die richtige Richtung, bedarf jedoch in wesentlichen Details der dringenden Korrektur. Hier zeigt die Stadtverwaltung bisher entgegen öffentlicher Zusagen keinerlei Kompromissbereitschaft. Eine Umsetzung darf in der aktuell vorliegenden Form nicht erfolgen. Die Nachteile für die Anwohner durch das UKB reichen, es bedarf keiner weiteren durch die Stadt.
 
Das UKB hat es ein weiteres Jahr geschafft keine wirksamen Aktivitäten zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs anzugehen. Erst kürzlich wurde öffentlichkeitswirksam das 3.(!) Jahr Probebetrieb von 10 E-Bikes verkündet. Vielleicht muss man den Ärzten am UKB noch einmal erklären, dass es sich beim vorliegenden Fall nicht um eine medizinische Langzeitstudie handelt, sondern um einen akuten Notfall. Übrigens trägt bei diesem Projekt die Kosten die SWB – eigenes Engagement des UKB sieht in unseren Augen anders aus!
 
Vielleicht wäre das alles nicht so schlimm, würden die Fakten nicht wieder eine leider eindeutige Sprache sprechen. Die Verkehrssituation entwickelt sich mit wachsender Geschwindigkeit in Richtung der erschreckenden Prognosen aus zurückliegenden Jahren. 2017 übertraf in einer städtischen, mehrtägigen Radarmessung zum Jahresende die Anzahl der KFZ auf der Robert-Koch Straße die Grenze von 14.000 pro Tag! Mittlerweile werden selbst Grünanlagen im Naturschutzgebiet auf dem Venusberg rücksichtslos zugeparkt.
 
Bild
 
Das Fazit zum download finden Sie hier
 
 
A) Parkraum-Management für den Venusberg
Anfang Juli hat der Planungsausschuss einstimmig der Bezirksvertretung Bonn (für seine Sitzung am 05.09.2017) die “Bürgerinformation zur Vorstellung des Parkraumkonzeptes Venusberg” empfohlen (Link auf die Beschlussfassung). Die Untersuchung und die hieraus gezogenen Schlüsse sind unter folgendem Link zu erreichen (Link auf die Parkraumuntersuchung).
Die Verknappung des freien Parkraums für Wohnortfremde ist zu begrüßen. Widerstand jedoch ruft insbesondere der Wegfall von 166 Parkplätzen – im Schwerpunkt an der stark bewohnten Sigmund-Freud Straße und des Kiefernwegs – aus. Beide Straßen würden somit zu schnell befahrenen Zufahrten zum UKB ertüchtigt mit massiven Auswirkungen auf Lärm, Feinstaub und Sicherheit der Bewohner.
Hier müssen die Anwohner bei der anstehenden Bürgerinformation (vor den Herbstferien geplant) klar Stellung beziehen!
 
B) positive Machbarkeitsstudie zur Seilbahn beim 4. Bürgerdialog vorgestellt (falsche Behauptungen entkräftet)
Beim 4. Bürgerdialog informierte die Stadt am 22.06.2017 über die positiven Ergebnisse der Machbarkeitsstudie einer möglichen Seilbahn zwischen Beuel-Süd und dem Venusberg (weitere Informationen finden sich hier). Neben den Befürwortern des UKB und der acht mit uns kooperierenden Verbände (ADFC, VCD, BUND, NABU, ASTA, Verkehrsforum Bonner Bürgerinitiativen, BUB und Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge) haben auch wir die Gelegenheit genutzt, unseren Standpunkt deutlich zu machen (Link auf Vortrag).
Bei der anschließenden Podiumsdiskussion konnten die falschen und bewusst angstschürenden Behauptungen der Seilbahngegner umfänglich widerlegt werden.
Zur Information von Entscheidungsträgern und Öffentlichkeit hat die Anwohner-Initiative Venusberg den wesentlichsten Falsch-Behauptungen die belegbaren Fakten gegenüber gestellt:
 
Hier findet sich der Fakten-Check.